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Der Rundfunkbeitrag soll abgeschafft werden

Rundfunkbeitrag für Bürgerinnen und Bürger.

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland soll abgeschafft werden und könnte bald der Vergangenheit angehören

Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble planen die Abschaffung der Rundfunkgebühr (ehemals GEZ). Diese Forderung ist in einem Papier des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums nachzulesen. 32 Professoren haben im Auftrag des Ministeriums ein Gutachten erstellt, das dem aktuellen Rundfunkbeitrag quasi die Existenzberechtigung entzieht.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 wurde in Deutschland der bisherige Rundfunkgebührenstaatsvertrag aufgehoben und es gilt ein neuer Vertrag, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). Damit ersetzt ein Rundfunkbeitrag die früheren Rundfunkgebühren – im Unterschied zu einer Gebühr ist ein Beitrag grundsätzlich nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung gebunden, sondern ist allein für die Möglichkeit zur Inanspruchnahme zu zahlen. Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro monatlich wird als Pauschale pro Wohnung bezahlt, unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Der Beitrag deckt auch die privaten Fahrzeuge aller Bewohner mit ab, nicht jedoch Zweit- und Nebenwohnungen sowie privat genutzte Ferienwohnungen. Für vermietete Ferienwohnungen wird der ermäßigte Satz von 5,99 € gezahlt.

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